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Die Kunst des Krieges

EU, Schengen-Raum für NATO-Streitkräfte

Manlio Dinucci

Die Europäische Kommission hat am 28. März den Aktionsplan für militärische Mobilität vorgestellt. "Indem wir die militärische Mobilität innerhalb der EU erleichtern", erklärt die hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, "können wir effektiver reagieren, wenn sich Herausforderungen ergeben". Auch wenn sie das nicht ausspricht, ist der Hinweis auf "russische Aggression" offensichtlich.

Der Aktionsplan wurde tatsächlich nicht von der EU, sondern vom Pentagon und der NATO beschlossen. Im Jahr 2015 forderte General Ben Hodges, Oberbefehlshaber der US-Bodentruppen in Europa (US Army Europe), die Einrichtung eines "militärischen Schengen-Raums", so dass sich US-Truppen, um der "russischen Aggression" zu begegnen, schnell von einem europäischen Land zum anderen bewegen können, ohne durch nationale Regelungen und Zollverfahren aufgehalten zu werden.

Diese Forderung wurde von der NATO begrüßt: Der Nordatlantikrat, der am 8. November 2017 auf der Ebene der Verteidigungsminister tagte, forderte die Europäische Union offiziell auf, "nationale Vorschriften zu erlassen, die den Grenzübertritt der Streitkräfte erleichtern und gleichzeitig ‚Verbesserung der zivilen Infrastrukturen, um sie an militärische Erfordernisse anzupassen.‘ “

Am 15. Februar 2018 kündigte der Nordatlantikrat auf der Ebene der Verteidigungsminister die Einrichtung eines neuen NATO-Logistikkommandos zur "Verbesserung der Bewegung von Truppen in Europa und wichtiger Ausrüstung für die Verteidigung" an.

Knapp über einen Monat später legte die Europäische Union den Aktionsplan für militärische Mobilität vor, der genau den Anforderungen des Pentagon und der NATO entspricht. Er sieht vor, "die Zollformalitäten für militärische Operationen und die Beförderung gefährlicher Güter im militärischen Bereich zu vereinfachen".

So ist der "militärische Schengen-Raum" vorbereitet, mit dem Unterschied, dass nicht Personen, sondern Panzer sich frei bewegen.

Das Bewegen von Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf Straße und Schiene ist nicht dasselbe wie das Fahren von gewöhnlichen Fahrzeugen und Zügen. „Die  bestehenden Hindernisse für die militärische Mobilität" müssen daher beseitigt werden, indem "Infrastrukturen, die nicht für das Gewicht oder die Größe von Militärfahrzeugen geeignet sind, insbesondere Brücken und Schienen mit unzureichender Tragfähigkeit", geändert werden. Wenn zum Beispiel eine Brücke dem Gewicht einer Panzerkolonne nicht standhalten kann, muss sie verstärkt oder neu aufgebaut werden.

Die Europäische Kommission "wird die Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes identifizieren, die für den militärischen Verkehr geeignet sind, einschließlich notwendiger Verbesserungen der bestehenden Infrastruktur ". Sie müssen entlang zehntausenden von Kilometern des Straßen- und Schienennetzes durchgeführt werden. Dies erfordert enorme Ausgaben für die Mitgliedsländer mit einem "möglichen finanziellen Beitrag der EU für solche Arbeiten".

Wir Europäer werden jedoch immer diese "großen Werke" bezahlen, die für zivile Zwecke nutzlos sind, mit den daraus resultierenden Kürzungen bei den Sozialausgaben und Investitionen in öffentliche Versorgungsprojekte.

In Italien, wo die Mittel für den Wiederaufbau der Erdbebengebiete knapp sind, müssen Milliarden von Euro für den Wiederaufbau von Infrastrukturen für militärische Mobilität aufgewendet werden.

Die 27 EU-Länder, von denen 21 der NATO angehören, sind nun aufgerufen, den Plan zu prüfen. Italien hätte daher die Möglichkeit, diesen abzulehnen.

Dies würde jedoch bedeuten, dass sich die nächste Regierung nicht nur der EU, sondern auch der NATO unter US-Führung entgegenstellt, und sich von der Strategie löst, die mit der Erfindung der russischen Bedrohung den Krieg, der sehr real ist, gegen Russland vorbereitet .

Es wäre eine grundlegende politische Entscheidung für unser Land, aber angesichts der Unterwerfung unter die USA bleibt es im Bereich der politischen Fiktion.

Il Manifest , 3. April 2018

Translation: K.R.

NO WAR NO NATO

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