CH -- VLADIMIR PUTIN: 俄罗斯总统普京对联邦议会的讲话摘录

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Excerpt of the Presidential Address to Federal Assembly

俄罗斯总统普京对联邦议会的讲话摘录

Excerpt of the Presidential Address to Federal Assembly

The President of Russia delivered the Address to the Federal Assembly. The ceremony took place in Gostiny Dvor.

February 20, 2019

13:30

Moscow

总统对联邦议会的讲话摘录

俄罗斯总统向联邦议会发表了讲话。国情咨文在戈斯尼德沃举行。

2019年2月20日

13时30分

莫斯科

President of Russia, Vladimir Putin: 

俄罗斯总统弗拉基米尔·普京:

Colleagues, Russia has been and always will be a sovereign and independent state. This is a given. It will either be that, or will simply cease to exist. We must clearly understand this. Without sovereignty, Russia cannot be a state. Some countries can do this, but not Russia.

同僚们，俄罗斯一直并将永远是一个主权和独立的国家。这是命运给我们的一个礼物。要么就是一个主权和独立的国家，要么就灭亡。我们必须清楚地认识到这一点。没有主权，俄罗斯就不能成为一个国家。有些国家可以这样做，但俄罗斯不行。

Building relations with Russia means working together to find solutions to the most complex matters instead of trying to impose solutions. We make no secret of our foreign policy priorities. These include strengthening trust, countering global threats, promoting cooperation in the economy and trade, education, culture, science and technology, as well as facilitating people-to-people contact. These tenets underpin our work within the UN, the Commonwealth of Independent States, as well as within the Group of 20, BRICS and the Shanghai Cooperation Organisation.

与俄罗斯建立关系意味着要共同寻找解决最复杂问题的办法，而不是试图强加解决办法。我们对我们的外交政策重点毫不掩饰。这些措施包括加强信任、应对全球威胁、促进经贸、教育、文化、科技等领域的合作，以及促进人与人之间的联系。这些原则支持我们在联合国、独立国家联合体、20国集团、金砖四国和上海合作组织的工作。

Genocide Survivors Demand Elliott Abrams Leave Holocaust Committee Board

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FR -- VLADIMIR POUTINE -- Extrait du Discours Présidentiel devant l’Assemblée Fédérale

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Extrait du Discours Présidentiel devant l’Assemblée Fédérale

Le président de la Russie a fait une déclaration lors de l’Assemblée Fédérale. La cérémonie a eu lieu à Gosny Dvor.

13:30

Moscou, le 20 février 2019 , 13:30

Président de la Russie, Vladimir Poutine:

Collègues, la Russie a toujours été un état souverain et indépendant et le restera. C’est un prérequis. Ce sera cela, ou bien elle cessera d’exister tout simplement. Nous devons clairement comprendre cela. Sans la souveraineté, la Russie ne peut pas être un état. Certains pays peuvent le faire, mais pas la Russie.

Créer des relations avec la Russie signifie travailler ensemble pour trouver des solutions concernant les sujets les plus complexes au lieu d’essayer d’imposer des solutions. Nous n’en faisons pas mystère dans les priorités de nos affaires étrangères. Cela inclut de renforcer la confiance pour contrecarrer les menaces mondiales, en faisant la promotion de la coopération dans l’économie et le commerce, l’éducation, la culture, les sciences et la technologie, tout en facilitant l’approche créant des liens par les contacts entre les gens. Ces principes soutiennent notre travail au sein de l’Organisation des Nations Unies, du Commonwealth des Etats Indépendants, aussi bien que du G20, des pays BRICS et de l’organisation de coopération de Shanghai.

Nous croyons en l’importance d’une coopération plus étroite avec les états de L’Union de la Russie, la Biélorussie, y compris d’une approche de la politique étrangère et de la coordination économique. Ensemble avec nos partenaires de l’intégration au sein de l’Union des pays de l’Eurasie, nous allons continuer de créer des marchés communs et coordonner nos efforts. Cela inclut la mise en œuvre de décisions afin de coordonner les activités de l’EAEU avec la Chine notamment sur le projet OBOR (la route de la soie, La Ceinture la Route) en direction d’un plus grand partenariat Eurasien.

DE -- WLADIMIR PUTIN: Auszugaus der Rede des Präsidenten vor der Bundesversammlung

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Auszugaus der Rede des Präsidenten vor der Bundesversammlung

Der russische Präsident hielt die Rede vor der Bundesversammlung. Die Zeremonie fand in Gostiny Dvor statt.

Moskau, 20. Februar 2019, 13:30

Präsident von Russland, Wladimir Putin:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Russland war und wird immer ein souveräner und unabhängiger Staat sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es wird entweder das sein oder einfach aufhören zu existieren. Wir müssen das klar verstehen. Ohne Souveränität kann Russland kein Staat sein. Einige Länder können dies, aber nicht Russland.

Der Aufbau von Beziehungen zu Russland bedeutet, gemeinsam nach Lösungen für die komplexesten Fragen zu suchen, anstatt zu versuchen, Lösungen durchzusetzen. Wir machen kein Geheimnis aus unseren außenpolitischen Prioritäten. Dazu gehören die Stärkung des Vertrauens, die Bewältigung globaler Bedrohungen, die Förderung der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie sowie die Erleichterung von Beziehungen zwischen den Völkern. Diese Grundsätze bilden die Grundlage für unsere Arbeit innerhalb der UNO, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie innerhalb der Gruppe der 20, der BRICS und der Shanghai Cooperation Organisation.

Wir glauben an die Bedeutung der Förderung einer engeren Zusammenarbeit innerhalb des Unionsstaates Russland und Weißrusslands, einschließlich einer engen außenpolitischen und wirtschaftlichen Koordinierung. Gemeinsam mit unseren Integrationspartnern innerhalb der eurasischen Wirtschaftsunion werden wir weiterhin gemeinsame Märkte schaffen und uns um Reichweite bemühen. Dazu gehört auch die Umsetzung der Beschlüsse zur Koordinierung der Aktivitäten der EAEU mit der chinesischen Initiative One Belt, One Road auf dem Weg zu einer größeren eurasischen Partnerschaft.

Die gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen Russlands zu China dienen derzeit als wichtiger Faktor der Stabilität in internationalen Angelegenheiten und im Hinblick auf die eurasische Sicherheit und bieten ein Modell für eine produktive wirtschaftliche Zusammenarbeit. Russland legt Wert darauf, das Potenzial der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft mit Indien zu nutzen. Wir werden den politischen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Japan weiterhin fördern. Russland ist bereit, mit Japan zusammenzuarbeiten, um einvernehmliche Bedingungen für die Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu finden. Wir beabsichtigen, tiefere Beziehungen zur Association of Southeast Asian Nations voranzubringen.

Wir hoffen auch, dass die Europäische Union und die großen europäischen Länder endlich konkrete Schritte unternehmen werden, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder auf Kurs zu bringen. Die Menschen in diesen Ländern freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Russland, zu der sowohl Konzerne als auch kleine und mittlere Unternehmen sowie europäische Unternehmen im Allgemeinen gehören. Es versteht sich von selbst, dass dies unseren gemeinsamen Interessen dienen würde.

Der einseitige Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag ist das dringendste und am häufigsten diskutierte Thema in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Deshalb bin ich gezwungen, näher darauf einzugehen. Tatsächlich haben seit der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 1987  gravierende Veränderungen in der Welt stattgefunden. Viele Länder haben derartige Waffen entwickelt und entwickeln sie weiter, aber nicht Russland oder die USA - wir haben uns in dieser Hinsicht aus eigenem Antrieb beschränkt. Verständlicherweise wirft dieser Sachverhalt Fragen auf. Unsere amerikanischen Partner hätten das offen und ehrlich sagen sollen, anstatt weit hergeholte Anschuldigungen gegen Russland zu erheben, um ihren einseitigen Rückzug aus dem Vertrag zu rechtfertigen.

Es wäre besser gewesen, wenn sie das getan hätten, was sie 2002 getan haben, als sie den ABM-Vertrag verlassen haben und dies offen und ehrlich getan haben. Ob das gut oder schlecht war, ist eine andere Sache. Ich denke, es war schlecht, aber sie haben es getan und so ist es. Sie hätten das Gleiche auch diesmal tun sollen. Was machen sie in Wirklichkeit? Zuerst verletzen sie alles, dann suchen sie nach Ausreden und ernennen eine schuldige Partei. Aber sie mobilisieren auch ihre Satelliten, vorsorglich aber immer noch andeutungsweise zur Unterstützung der USA. Zuerst begannen die Amerikaner, Mittelstreckenraketen zu entwickeln und einzusetzen und nannten sie diskretionäre "Zielraketen" für die Raketenabwehr. Dann begannen sie mit dem Einsatz von Mk-41-Universalabschusssystemen, die eine offensive Kampfnutzung der Tomahawk-Mittelstreckenraketen ermöglichen.

Ich spreche darüber und nutze meine und Ihre Zeit, denn wir müssen auf die Anschuldigungen reagieren, die gegen uns erhoben werden. Aber nachdem sie alles getan hatten, was ich gerade beschrieben habe, ignorierten die Amerikaner offen und unverhohlen die Bestimmungen der Artikel 4 und 6 des INF-Vertrags. Gemäß Punkt 1, Artikel VI (ich zitiere): „Jede Vertragspartei beseitigt alle Mittelstreckenraketen und die Träger solcher Raketen... so dass... keine dieser Raketen, Trägerraketen... von einer der Parteien besessen werden.“ Artikel VI Absatz 1 sieht vor, dass (und ich zitiere) „nach Inkrafttreten des Vertrags und danach keine Vertragspartei eine Mittelstreckenrakete herstellen oder fliegen, Teilstadien  oder Träger solcher Raketen herstellen oder testen darf“. Ende des Zitats.

Mit mittelfristigen Zielraketen und dem Einsatz von Trägerraketen in Rumänien und Polen, die für den Start von Tomahawk-Mittelstreckenraketen geeignet sind, haben die USA offen gegen diese Vertragsklauseln verstoßen. Das haben sie vor einiger Zeit getan. Diese Trägerraketen sind bereits in Rumänien stationiert und es passiert nichts. Es scheint, dass nichts passiert. Das ist sogar seltsam. Das ist für uns überhaupt nicht seltsam, aber die Menschen sollten es sehen und verstehen können.

Wie bewerten wir die Situation in diesem Zusammenhang? Ich habe das bereits gesagt, und ich möchte wiederholen: Russland hat nicht die Absicht - das ist sehr wichtig, ich wiederhole das absichtlich -, Russland hat nicht die Absicht, solche Raketen zuerst in Europa zu stationieren. Wenn sie wirklich gebaut und auf den europäischen Kontinent geliefert werden, und die Vereinigten Staaten haben dafür Pläne, zumindest haben wir nichts anderes gehört, wird dies die internationale Sicherheitslage dramatisch verschärfen und eine ernsthafte Bedrohung für Russland darstellen, denn einige dieser Raketen können Moskau in nur 10-12 Minuten erreichen. Das ist eine sehr ernste Bedrohung für uns. In diesem Fall werden wir gezwungen sein, das möchte ich betonen, wir werden gezwungen sein, mit spiegelbildlichen oder asymmetrischen Aktionen zu reagieren. Was bedeutet das?

Ich sage das jetzt direkt und offen, damit uns später niemand die Schuld geben kann, damit allen im Voraus klar ist, was hier gesagt wird. Russland wird gezwungen sein, Waffen zu entwickeln und zu stationieren, die nicht nur in den Gebieten eingesetzt werden können, von denen wir direkt bedroht sind, sondern auch in Gebieten, die Entscheidungszentren für die uns bedrohenden Raketensysteme enthalten.

Was ist in dieser Hinsicht wichtig? Es gibt einige neue Informationen. Diese Waffen werden in vollem Umfang den Bedrohungen entsprechen, die in ihren technischen Spezifikationen gegen Russland gerichtet sind, einschließlich der Flugzeiten zu diesen Entscheidungszentren.

Wir wissen, wie man das macht und werden diese Pläne sofort umsetzen, sobald die Bedrohungen für uns Realität werden. Ich glaube nicht, dass wir eine weitere, unverantwortliche Verschärfung der gegenwärtigen internationalen Situation brauchen. Das wollen wir nicht.

Was möchte ich hinzufügen? Unsere amerikanischen Kollegen haben bereits versucht, mit ihrem globalen Raketenabwehrprojekt absolute militärische Überlegenheit zu erlangen. Sie müssen aufhören, sich selbst zu täuschen. Unsere Antwort wird immer effizient und effektiv sein.

Die Arbeit an vielversprechenden Prototypen und Waffensystemen, über die ich letztes Jahr in meiner Rede gesprochen habe, geht planmäßig und ohne Unterbrechungen weiter. Wir haben mit der Serienproduktion des Avangard-Systems begonnen, welches ich heute bereits erwähnt habe. Wie geplant, wird in diesem Jahr das erste Regiment der Strategischen Raketentruppen mit Avangard ausgestattet. Die superschwere Interkontinentalrakete Sarmat mit beispielloser Leistung befindet sich in einer Reihe von Tests. Die Laserwaffe Peresvet und die mit kinzhalischen hyperschall-ballistischen Raketen ausgestatteten Flugsysteme bewiesen ihre einzigartigen Eigenschaften bei Test- und Kampfalarm-Missionen, während das Personal lernte, wie man sie bedient. Nächsten Dezember werden alle an die Streitkräfte gelieferten Peresvet-Raketen in den Bereitschaftszustand versetzt. Wir werden die Infrastruktur für die MiG-31-Abfangjäger mit Kinzhal-Raketen weiter ausbauen. Der nuklearbetriebene Marschflugkörper Burevestnik mit unbegrenzter Reichweite und das nuklearbetriebene unbemannte Unterwasserfahrzeug Poseidon mit unbegrenzter Reichweite werden erfolgreich getestet.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine wichtige Erklärung abgeben. Wir haben es noch nicht angekündigt, aber heute können wir sagen, dass bereits in diesem Frühjahr das erste nuklear betriebene U-Boot mit diesem unbemannten Gefährt gestartet wird. Die Arbeiten laufen wie geplant.

Heute denke ich auch, dass ich Sie offiziell über eine weitere vielversprechende Innovation informieren kann. Wie Sie sich vielleicht erinnern, habe ich letztes Mal gesagt, dass wir mehr zu zeigen haben, aber dafür war es etwas zu früh. So werde ich nach und nach aufzeigen, was wir weiterhin im Ärmel haben. Eine weitere vielversprechende Innovation, die planmäßig erfolgreich entwickelt wird, ist Tsirkon, eine Hyperschallrakete, die Geschwindigkeiten von etwa Mach 9 erreichen und ein mehr als 1.000 km entferntes Ziel sowohl unter Wasser als auch an Land treffen kann. Sie kann vom Wasser, von Überwasserschiffen und von U-Booten aus gestartet werden, einschließlich derjenigen, die für den Transport von Kalibr-Hochpräzisionsraketen entwickelt und gebaut wurden, was bedeutet, dass für uns keine zusätzlichen Kosten entstehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die russische Marine zur Verteidigung der nationalen Interessen Russlands, zwei oder drei Jahre vor dem durch das staatliche Rüstungsprogramm festgelegten Zeitplan, sieben neue Mehrzweck-U-Boote erhalten wird und der Bau von fünf Überwasserschiffen für den offenen Ozean beginnen wird. Bis 2027 werden sechzehn weitere Schiffe dieser Klasse in der russischen Marine in Dienst gestellt.

Abschließend möchte ich zum einseitigen Rückzug der USA aus dem Vertrag über die Beseitigung von Mittel- und Kurzstreckenraketen Folgendes sagen. Die US-Politik gegenüber Russland in den letzten Jahren kann kaum als freundlich bezeichnet werden. Die legitimen Interessen Russlands werden ignoriert, es gibt ständige Anti-Russland-Kampagnen, und immer mehr völkerrechtlich illegale Sanktionen werden ohne jeden Grund verhängt. Ich möchte betonen, dass wir nichts getan haben, um diese Sanktionen zu provozieren. Die in den letzten Jahrzehnten entstandene internationale Sicherheitsarchitektur wird vollständig und einseitig abgebaut, wobei Russland fast als die größte Bedrohung für die USA bezeichnet wird.

Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass dies nicht wahr ist. Russland möchte gute, gleichberechtigte und freundschaftliche Beziehungen zu den USA. Russland bedroht niemanden, und alles, was wir im Bereich der Sicherheit tun, ist nur eine Reaktion, was bedeutet, dass unsere Aktionen defensiv sind. Wir sind nicht an einer Konfrontation interessiert, und wir wollen sie nicht, vor allem nicht mit einer Weltmacht wie den Vereinigten Staaten von Amerika. Es scheint jedoch, dass unsere Partner die Tiefe und das Tempo des Wandels auf der ganzen Welt nicht bemerken und wo er hingeht. Sie setzen ihre destruktive und eindeutig fehlgeleitete Politik fort. Dies entspricht kaum den Interessen der USA selbst. Aber die Entscheidung liegt nicht bei uns.

Wir können sehen, dass wir es mit proaktiven und talentierten Menschen zu tun haben, aber innerhalb der Elite gibt es auch viele Menschen, die übermäßig an ihre Einzigartigkeit und ihre Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt glauben. Natürlich ist es ihr Recht, zu denken, was sie möchten. Aber können sie rechnen? Vermutlich können sie das. Lassen Sie sie also die Reichweite und Geschwindigkeit unserer zukünftigen Waffensysteme berechnen. Das ist alles, worum wir bitten: Machen Sie einfach die Mathematik zuerst und treffen Sie Entscheidungen, die zusätzliche ernsthafte Gefahren für unser Land mit sich bringen danach. Es versteht sich von selbst, dass diese Entscheidungen Russland zur Reaktion veranlassen werden, um seine Sicherheit zuverlässig und bedingungslos zu gewährleisten.

Ich habe das bereits gesagt, und ich werde wiederholen, dass wir bereit sind, Abrüstungsverhandlungen aufzunehmen, aber wir werden nicht länger an eine verschlossene Tür klopfen. Wir werden warten, bis unsere Partner bereit sind, und sich der Notwendigkeit eines Dialogs in dieser Angelegenheit bewusst werden.

Wir entwickeln unsere Streitkräfte weiter und verbessern die Intensität und Qualität der Kampfausbildung, zum Teil unter Nutzung der Erfahrungen, die wir bei der Terrorismusbekämpfung in Syrien gesammelt haben. Praktisch alle Kommandanten der Bodentruppen, die verdeckten Einsatzkräfte und die Militärpolizei, die Kriegsschiffsbesatzungen, die Armee, die taktische, strategische und militärische Transportluftfahrt haben viel Erfahrung gesammelt.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir Frieden für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung brauchen. Unsere Bemühungen zur Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit haben nur einen Zweck: die Sicherheit dieses Landes und unserer Bürger zu gewährleisten, damit niemand auch nur in Betracht zieht, uns unter Druck zu setzen oder eine Aggression gegen uns zu starten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor ehrgeizigen Zielen. Wir gehen systematisch und konsequent an Lösungen heran, indem wir ein Modell der sozioökonomischen Entwicklung entwickeln, das es uns ermöglicht, die besten Bedingungen für die Selbstverwirklichung unseres Volkes zu schaffen und damit angemessene Antworten auf die Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt zu geben und Russland als Zivilisation mit eigener Identität zu bewahren, die in jahrhundertelangen Traditionen und der Kultur unseres Volkes, unseren Werten und Bräuchen verwurzelt ist. Natürlich werden wir unsere Ziele nur erreichen können, wenn wir unsere Kräfte in einer geeinten Gesellschaft bündeln, wenn wir alle, alle Bürger Russlands, bereit sind, mit konkreten Anstrengungen erfolgreich zu sein.

Diese Solidarität im Streben nach Veränderung ist immer die bewusste Entscheidung der Menschen selbst. Sie treffen diese Entscheidung, wenn sie verstehen, dass die nationale Entwicklung von ihnen abhängt, von den Ergebnissen ihrer Arbeit, wenn der Wunsch, gebraucht und nützlich zu sein, unterstützt wird, wenn jeder einen Arbeitsplatz nach seiner Berufung findet, mit dem man zufrieden ist, und vor allem, wenn es Gerechtigkeit und einen großen Raum für Freiheit und Chancengleichheit für Arbeit, Studium, Initiative und Innovation gibt.

Diese Parameter für Entwicklungsdurchbrüche können nicht in Zahlen oder Kennziffern übersetzt werden, aber gerade diese Dinge - eine geeinte Gesellschaft, Menschen, die in die Angelegenheiten ihres Landes eingebunden sind, und ein gemeinsames Vertrauen in unsere Macht - spielen die Hauptrolle für den Erfolg. Und wir werden diesen Erfolg mit allen erforderlichen Mitteln erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Nationalhymne der Russischen Föderation wird gespielt.

EINLADUNG ZUR INTERNATIONALEN KONFERENZ

ZUM 70-JÄHRIGEN JUBILÄUM DER NATO

BITTE 

BEITRETEN SIE UNS

NL -- VLADIMIR POETIN: Fragment van de Presidentiële toespraak tot de Federale Vergadering

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Fragment van de Presidentiële toespraak tot de Federale Vergadering

De president van Rusland bracht richte zijn toespraak tot de Federale Vergadering. De ceremonie vond plaats in Gostiny Dvor.

Moscow, February 20, 2019 13:30

President van Rusland, Vladimir Poetin:

Collega's, Rusland is en blijft een soevereine en onafhankelijke staat. Dit is een gegeven. Het zal dat zijn of simpelweg ophouden te bestaan. We moeten dit duidelijk begrijpen. Zonder soevereiniteit kan Rusland geen staat zijn. Sommige landen kunnen dit, maar niet Rusland.

Het bouwen van relaties met Rusland betekent samenwerken om oplossingen te vinden voor de meest complexe zaken in plaats van te proberen oplossingen op te leggen. We maken geen geheim van onze prioriteiten voor het buitenlands beleid. Deze omvatten het versterken van vertrouwen, het tegengaan van wereldwijde bedreigingen, het bevorderen van samenwerking in de economie, handel, onderwijs, cultuur, wetenschap en technologie, en het faciliteren van contacten van mens tot mens. Deze principes vormen de basis van ons werk binnen de VN, het Gemenebest van Onafhankelijke Staten, evenals binnen de Groep van 20, BRICS en de Shanghai Cooperation Organization.

Wij geloven in het belang van het bevorderen van nauwere samenwerking binnen de Unie, Rusland en Wit-Rusland (Belarus), met inbegrip van nauwe buitenlandse politiek en economische coördinatie. Samen met onze integratiepartners in de Euraziatische Economische Unie zullen we doorgaan met het creëren van gemeenschappelijke markten en stimuleringsinspanningen. Dit omvat het implementeren van de beslissingen om de activiteiten van de EAEU te coördineren met China's Belt and Road-initiatief op weg naar een groter Euraziatisch partnerschap.

De gelijkwaardige en wederzijds bevordelijke betrekkingen van Rusland met China dienen op dit moment als een belangrijke factor van stabiliteit in internationale aangelegenheden en in termen van Euraziatische veiligheid, en biedt een model van productieve economische samenwerking. Rusland hecht veel belang aan het realiseren van het potentieel van het bijzondere bevoorrechte strategische partnerschap met India. We zullen de politieke dialoog en de economische samenwerking met Japan blijven bevorderen. Rusland staat klaar om met Japan te werken aan het vinden van wederzijds aanvaardbare voorwaarden voor het ondertekenen van een vredesverdrag. We zijn voornemens de banden met de Associatie van Zuidoost-Aziatische staten te versterken.

We hopen ook dat de Europese Unie en de grote Europese landen eindelijk daadwerkelijke stappen zullen nemen om de politieke en economische betrekkingen met Rusland weer op de rails te krijgen. Mensen in deze landen kijken uit naar samenwerking met Rusland, waaronder bedrijven, kleine en middelgrote ondernemingen en Europese bedrijven in het algemeen. Het spreekt voor zich dat dit onze gemeenschappelijke belangen dient.

De unilaterale terugtrekking van de VS uit het INF-verdrag is de meest urgente en meest besproken kwestie in de Russisch-Amerikaanse betrekkingen. Dit is waarom ik gedwongen ben er meer over te praten. Er zijn inderdaad sinds de ondertekening van het Verdrag in 1987 serieuze veranderingen in de wereld doorgevoerd. Veel landen hebben deze wapens ontwikkeld en verder ontwikkeld, maar niet Rusland of de VS - we hebben onszelf in dit opzicht beperkt tot onze eigen vrije wil. Het is begrijpelijk dat deze stand van zaken vragen oproept. Onze Amerikaanse partners hadden het zo eerlijk moeten zeggen in plaats van vergezochte beschuldigingen tegen Rusland te maken om hun unilaterale terugtrekking uit het Verdrag te rechtvaardigen.

Het zou beter zijn geweest als ze hadden gedaan wat ze in 2002 deden toen ze afstand deden van het ABM-verdrag en dat open en eerlijk deden. Of dat goed of slecht was, is een andere zaak. Ik denk dat het slecht was, maar ze deden het en dat is dat. Ze hadden dit keer ook hetzelfde moeten doen. Wat doen ze in werkelijkheid? Ten eerste schenden ze alles, dan zoeken ze excuses en wijzen ze een schuldige aan. Maar ze mobiliseren ook hun satellieten die voorzichtig zijn maar nog steeds geluiden maken ter ondersteuning van de VS. Aanvankelijk begonnen de Amerikanen middellangeafstandsraketten te ontwikkelen en te gebruiken, en noemden ze deze "doelraketten" voor raketverdediging. Toen begonnen ze Mk-41 universele lanceersystemen in te zetten die aanvallend gevecht gebruik van Tomahawk middellange afstand kruisraketten mogelijk maken.

Ik spreek over dit en gebruik mijn tijd en die van jullie omdat we moeten reageren op de beschuldigingen die op ons zijn gericht. Maar nadat ik alles had gedaan wat ik zojuist heb beschreven, negeerden de Amerikanen openlijk en flagrant de bepalingen van de artikelen 4 en 6 van het INF-Verdrag. Volgens item 1, artikel VI (ik citeer): "Elke partij verwijdert alle middellange afstandsraketten en de draagraketten van dergelijke raketten ... zodat ... geen van deze raketten, draagraketten ... door een van beide partijen in bezit zal zijn" Paragraaf 1 van Artikel VI bepaalt dat (en ik citeer) "bij de inwerkingtreding van het Verdrag en daarna, mag geen van beide partijen een middellangeafstandsraket produceren of testen, of enige fasen of lanceerinrichtingen van dergelijke raketten mag produceren." Einde van het citaat.

Met behulp van middellange afstandsdoelraketten en het inzetten van draagraketten in Roemenië en Polen die geschikt zijn voor het lanceren van Tomahawk-kruisraketten, hebben de VS deze bepalingen van het Verdrag openlijk geschonden. Ze deden dit enige tijd geleden. Deze draagraketten zijn al gestationeerd in Roemenië en er gebeurt niets. Het lijkt erop dat er niets gebeurt. Dit is zelfs vreemd. Dit is helemaal niet vreemd voor ons, maar mensen zouden in staat moeten zijn het te zien en begrijpen.

Hoe evalueren we de situatie in deze context? Ik heb dit al gezegd en ik wil herhalen: Rusland is niet van plan - dit is erg belangrijk, ik herhaal dit expres - Rusland is niet van plan om als eerste dergelijke raketten in Europa in te zetten. Als ze echt worden gebouwd en geleverd aan het Europese continent, en de Verenigde Staten hebben plannen hiervoor, we hebben tenminste niet anders gehoord, het zal de internationale veiligheidssituatie dramatisch verergeren en een ernstige bedreiging voor Rusland vormen, omdat sommige van deze raketten Moskou in slechts 10-12 minuten kunnen bereiken. Dit is een zeer serieuze bedreiging voor ons. In dit geval zullen we gedwongen worden, ik zou dit willen benadrukken, we zullen gedwongen worden om te reageren met toonbeeld of asymmetrische acties. Wat betekent dit?

Ik zeg dit nu direct en open, zodat niemand ons later iets kan verwijten, zodat het van tevoren iedereen duidelijk zal zijn wat hier wordt gezegd. Rusland zal worden gedwongen wapens te maken en in te zetten die niet alleen kunnen worden gebruikt in de gebieden waar we rechtstreeks worden bedreigd, maar ook op gebieden die besluitvormingscentra bevatten voor de raketsystemen die ons bedreigen.

Wat is in dit opzicht belangrijk? Er is wat nieuwe informatie. Deze wapens komen volledig overeen met de dreigingen die tegen Rusland zijn gericht in hun technische specificaties, inclusief vluchttijden naar deze besluitvormingscentra.

We weten hoe we dit moeten doen en zullen deze plannen onmiddellijk implementeren, zodra de bedreigingen voor ons echt worden. Ik denk niet dat we een verdere, onverantwoordelijke verergering van de huidige internationale situatie nodig hebben. Wij willen dit niet.

Wat zou ik willen toevoegen? Onze Amerikaanse collega's hebben al getracht om absolute militaire superioriteit te verwerven met hun wereldwijde raketafweerproject. Ze moeten stoppen zichzelf te misleiden. Onze reactie zal altijd efficiënt en effectief zijn.

Het werk aan veelbelovende prototypen en wapensystemen waar ik vorig jaar in mijn toespraak over sprak, gaat door zoals gepland en zonder onderbrekingen. We hebben seriële productie van het Avangard-systeem gelanceerd, die ik vandaag al heb genoemd. Zoals gepland, zal dit jaar het eerste regiment van de Strategic Missile Troops worden uitgerust met Avangard. De Sarmat superzwaar intercontinentale raket van ongekende kracht ondergaat een reeks tests. Het Peresvet laserwapen en de luchtvaartsystemen uitgerust met Kinzhal-hypersonische ballistische raketten bewees hun unieke kenmerken tijdens test- en gevechtsalarmmissies terwijl het personeel leerde hoe ze te bedienen.Komend december worden alle Peresvet-raketten die aan de strijdkrachten worden geleverd, op standby gezet. We zullen doorgaan met het uitbreiden van de infrastructuur voor de MiG-31 interceptors die Kinzhal-raketten dragen. De Burevestnik nucleair aangedreven kruisraketten met onbeperkte actieradius en het POSEIDON nucleair aangedreven onbemand onderwatervoertuig met onbeperkt bereik ondergaan met succes testen.

In deze context wil ik een belangrijke verklaring afleggen. We hebben het niet eerder aangekondigd, maar vandaag kunnen we zeggen dat zodra dit voorjaar zich meld, de eerste nucleair aangedreven onderzeeër met dit onbemande voertuig zal worden gelanceerd. Het werk gaat zoals gepland.

Vandaag denk ik ook dat ik jullie officieel kan informeren over een andere veelbelovende innovatie. Zoals jullie je misschien nog wel herinneren, had ik de vorige keer gezegd dat er meer was dat wij jullie konden laten zien, maar daarvoor was het iets te vroeg. Dus zal ik stukje bij beetje onthullen wat we nog meer op de mouw hebben. Een andere veelbelovende innovatie, die met succes volgens plan wordt ontwikkeld, is Tsirkon, een hypersonische raket die snelheden van ongeveer Mach 9 kan bereiken en een doelwit van meer dan 1.000 km weg kan raken, zowel onder water als op de grond. Het kan worden gelanceerd vanuit water, vanaf oppervlakteschepen en vanaf onderzeeërs, inclusief die zijn ontwikkeld en gebouwd voor het dragen van Kalibr hoge precisie raketten, wat betekent dat het voor ons geen extra kosten met zich meebrengt.

In samenhang hiermee wil ik benadrukken dat voor de verdediging van Ruslands nationale belangen, twee of drie jaar eerder dan gepland door het wapenprogramma van de staat, de Russische marine zeven nieuwe multifunctionele onderzeeërs zal ontvangen, en de bouw zal beginnen op vijf oppervlakte schepen ontworpen voor de open oceaan. Nog zestien schepen meer van deze klasse zullen tegen 2027 in de Russische marine worden ingezet

Tot slot, over de eenzijdige terugtrekking door de VS van het Verdrag inzake de uitbanning van midden- en korteafstandsraketten, dit is wat ik wil zeggen. Het Amerikaanse beleid ten aanzien van Rusland in de afgelopen jaren kan nauwelijks vriendelijk worden genoemd. De legitieme belangen van Rusland worden genegeerd, er wordt voortdurend campagne gevoerd tegen Rusland, en meer en meer sancties, die onwettig zijn in termen van internationaal recht, worden zonder enige reden opgelegd. Ik wil benadrukken dat we niets hebben gedaan om deze sancties uit te lokken. De internationale veiligheidsarchitectuur die in de afgelopen decennia vorm kreeg, wordt volledig en eenzijdig ontmanteld, en verwijst daarbij naar Rusland als bijna de grootste bedreiging voor de VS.

Ik wil ronduit zeggen dat dit niet waar is. Rusland wil gezonde, gelijke en vriendschappelijke betrekkingen met de VS hebben. Rusland bedreigt niemand, en alles wat we doen in termen van veiligheid is gewoon een reactie, wat betekent dat onze acties defensief zijn. We zijn niet geïnteresseerd in confrontatie en we willen het niet, vooral niet met een mondiale macht zoals de Verenigde Staten van Amerika. Het lijkt er echter op dat onze partners de diepgang en het tempo van verandering over de hele wereld en waar het naartoe gaat, niet opmerken. Ze gaan verder met hun destructieve en duidelijk misplaatste beleid. Dit komt nauwelijks tegemoet aan de belangen van de VS zelf. Maar dit is niet aan ons om te beslissen.

Ik heb dit al eerder gezegd en ik zal herhalen dat we klaar zijn om gesprekken over ontwapening aan te gaan, maar we zullen niet meer op een gesloten deur kloppen. We zullen wachten tot onze partners klaar zijn en zich bewust worden van de noodzaak van een dialoog over deze kwestie.

We blijven onze strijdkrachten ontwikkelen en de intensiteit en kwaliteit van gevechtstraining verbeteren, onder meer door gebruik te maken van de ervaring die we hebben opgedaan met de anti-terroristische operatie in Syrië. Veel ervaring werd opgedaan door vrijwel alle commandanten van de grondmachten, door geheime operaties en militaire politie, oorlogsschepen bemanningen, leger, tactische en strategische en militaire transportluchtvaart.

Ik wil nogmaals benadrukken dat we vrede nodig hebben voor een duurzame ontwikkeling op de lange termijn. Onze inspanningen om ons defensievermogen te vergroten, hebben slechts één doel: zorgen voor de veiligheid van dit land en onze burgers, zodat niemand zou overwegen om ons onder druk te zetten of een agressie tegen ons te lanceren.

Collega's, we hebben te maken met ambitieuze doelen. We benaderen oplossingen op een systematische en consistente manier, bouwen een model van sociaal-economische ontwikkeling op die ons in staat zal stellen om de beste voorwaarden te scheppen voor de zelfontplooiing van onze mensen en daarom gepaste antwoorden bieden op de uitdagingen van een snel veranderende wereld, en behouden Rusland als een beschaving met een eigen identiteit, geworteld in eeuwenlange tradities en de cultuur van onze mensen, onze waarden en gebruiken. Uiteraard kunnen wij onze doelen alleen bereiken door onze krachten te bundelen, samen in een verenigde samenleving, als wij allemaal, alle burgers van Rusland, bereid zijn om specifieke inspanningen te leveren.

Een dergelijke solidariteit bij het streven naar verandering is altijd de bewust overwogen keuze van de mensen zelf. Ze maken deze keuze wanneer ze begrijpen dat nationale ontwikkeling van hen afhankelijk is, van de resultaten van hun werk, wanneer een verlangen om nodig en nuttig te zijn, wordt ondersteund, wanneer iedereen een baan vindt door middel van roeping waar men blij mee is, en het belangrijkst, wanneer daar rechtvaardigheid en een enorme ruimte voor vrijheid is en gelijke kansen voor werk, studie, initiatief en innovatie.

Deze parameters voor doorbraken op het gebied van ontwikkeling kunnen niet in cijfers of indicatoren worden vertaald, maar het zijn deze dingen - een verenigde samenleving, mensen die betrokken zijn bij de zaken van hun land, en een gemeenschappelijk vertrouwen in onze macht - die de hoofdrol spelen bij het bereiken van succes. En we zullen dit succes met alle mogelijke middelen bereiken.

Bedankt voor uw aandacht.

Het volkslied van de Russische Federatie wordt gespeeld. 

UITNODIGING VOOR HET INTERNATIONALE CONGRES VANWEGE HET70e JUBILEUM VAN DE NAVO

KOM ALSJEBLIEFT BIJ ONS

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Abby Martin and UN Rapporteur Expose Coup

By Abby Martin and Alfred de Zayas

Global Research, February 22, 2019

Empire Files

Region: Latin America & Caribbean, USA

Theme: Intelligence, Media Disinformation

On the eve of another US war for oil, Abby Martin debunks the most repeated myths about Venezuela.

She uncovers how US sanctions are crimes against humanity with UN investigator and human rights Rapporteur Alfred De Zayas.

Watch the video below.

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Human Rights Watch Appears to Be a Propaganda Organization

Human Rights Watch Appears to Be a Propaganda Organization

February 23, 2019 

Human Rights Watch Appears to Be a Propaganda Organization

Big Lies by Human Rights Watch on Venezuela

by Stephen Lendman 

stephenlendman.org – Home – Stephen Lendman

In cahoots with its corporate donors and Washington, HRW is part of the anti-Bolivarian propaganda campaign, supporting regime change – based on a litany of bald-faced Big Lies.

HRW: Last “May, President Nicolas Maduro won presidential elections against an opposition badly weakened by years of government repression, and amid widespread allegations that the polls had not met international standards of freedom and fairness.”

Fact: Alleged Venezuelan repression is a cooked up media supported US Big Lie. Whenever Venezuelan elections are held, around 25 in the Bolivarian Republic, international observers always call them open, free and fair – polar opposite the US money-controlled process. HRW lied claiming otherwise.

HRW: “No independent government institutions remain today in Venezuela to act as a check on executive power.”

“A series of measures by the Maduro and Chavez governments stacked the courts with judges who make no pretense of independence.”

“The government has been repressing dissent through often-violent crackdowns on street protests, jailing opponents, and prosecuting civilians in military courts. It has also stripped power from the opposition-led legislature.”

Fact: Venezuela is the hemisphere’s leading democracy, polar opposite growing US-led Western tyranny – at war on humanity at home and abroad, including by police state toughness.

Fact: The above claims turned truth on its head, reading like lines scripted in Washington. Reality is polar opposite HRW’s Big Lies.

Venezuela’s judicial system shares equal importance to the law of the land, supporting international, constitutional, and the country’s statute laws, operating independently of other branches of government under the nation’s Supreme Court.

The Bolivarian spirit is stated straightaway in the Constitution’s Preamble, saying:

The law of the land “establish(ed) a democratic, participatory and self-reliant, multiethnic and multicultural society in a just, federal and decentralized State that embodies the values of freedom, independence, peace, solidarity, the common good, the nation’s territorial integrity, comity and the rule of law for this and future generations.”

It “guarantees the right to life, work, learning, education, social justice and equality, without discrimination or subordination of any kind; promotes peaceful cooperation among nations and further strengthens Latin American integration in accordance with the principle of nonintervention and national self-determination of the people, the universal and indivisible guarantee of human rights, the democratization of imitational society, nuclear disarmament, ecological balance and environmental resources as the common and inalienable heritage of humanity…”

The above language is unimaginable in the US Constitution or statute laws – a self-serving government largely of men, not laws, a democracy in name only. Venezuelans have the real thing.

HRW: “Severe shortages of medicines, medical supplies, and food leave many Venezuelans unable to feed their families adequately or access essential healthcare.”

“The massive exodus of Venezuelans fleeing repression and shortages represents the largest migration crisis of its kind in recent Latin American history.”

Fact: No mass exodus of millions occurred, no repression. Numbers cited grossly distorted reality. Many who left returned home because of intolerable conditions in Colombia, Brazil and elsewhere.

HRW: “Other persistent concerns include poor prison conditions, impunity for human rights violations, and harassment by government officials of human rights defenders and independent media outlets” – more bald-faced Big Lies.

Like Western establishment media, HRW ignored the ongoing attempt by Trump regime hardliners to crush Bolivarian social democracy – waging war by other means, harming the country economically and financially, bearing most responsibility for hardships affecting millions of Venezuelans, exacerbated by low oil prices.

What’s most important to explain, HRW suppressed, operating as an imperial agent, supporting what demands denunciation – the US attempt to illegally topple a sitting government.

No “persecution of political opponents” exists. HRW lied claiming otherwise, no political prisoners, no arbitrary arrests and crackdowns, no “extrajudicial killings.”

There are no “serious abuses against detainees that in some cases amount to torture, including severe beatings, electric shocks, asphyxiation, and sexual abuse” — what goes on in US torture prisons worldwide, not in Venezuela.

A separate article discussed humanitarian conditions in the country, far short of what international law considers a humanitarian disaster – what’s going on in all US war theaters, HRW failed to explain.

Maduro’s government and the courts strictly abide by international and Venezuelan laws. HRW lied claiming otherwise – including no suppression of speech, media and academic freedoms, no civil and human rights abuses.

Actions are taken against lawbreakers, elements involved in violence, chaos, and vandalism – in cahoots with US efforts to replace democratically elected Maduro with puppet rule controlled by Washington and corporate predators.

HRW is an imperial tool, opposing principles it falsely claims to support.

VISIT MY NEW WEB SITE: stephenlendman.org (Home – Stephen Lendman). Contact at lendmanstephen@sbcglobal.net.

My newest book as editor and contributor is titled “Flashpoint in Ukraine: How the US Drive for Hegemony Risks WW III.”

http://www.claritypress.com/LendmanIII.html

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